Die Asylpolitik in NÖ und die Bestellung von G. Waldhäusl von der FPÖ zum Landesrat für Asylfragen, verbunden mit der für uns unverständlichen Maßnahme der zwangsweisen Aus- und Umsiedelung von 400 Asylwerber/innen mti ablehnenden Bescheiden (+ Entzug von Unterstützungen und Rechten) hat in letzter Zeit für Protestaktionen sehr verschiedener Inititiativen und Einzelpersonen in Form von offenen Briefen und z.B. der Petition "Niederösterreich darf nicht Vorreiter für Unmenschlichkeit sein" geführt. Reaktionen der Landespolitik kamen sehr verhalten teilweise in den Medien, teilweise auch durch Schreiben an die Initiator/innen von Aktionen. Das Schreiben vom gf. Klubobmann der ÖVP Schneeberger hat uns sehr sehr enttäuscht und teilweise auch erschreckt. Die in Reimform gehaltenen Stammtischparolen waren wir bisher von Wahlkämpfen der FPÖ gewöhnt. "Hilfe für die Schwächsten, nicht für die Frechsten" schreibt Schneeberger und vertritt dabei die offizielle Meinung der Vertreter der ÖVP in der NÖ Landesregierung und dem NÖ Landtag. Eine Reaktion darauf gibt es von unserem Vereinsobmann Johann Pöcksteiner (im Namen der Vereinsmitglieder). Beide Schreiben finden Sie/findet ihr im Folgenden.

Offener Brief an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und die politisch Verantwortlichen des Landes Niederösterreich

 Ergeht an:

-         die Mitglieder der NÖ Landesregierung

-         die Mitglieder des NÖ Landtages

-         die Parteiobmänner/-frauen der im LT vertretenen Parteien

-         die Redaktionen von Kurier, NÖN, Profil, Falter, Standard

-         Menschen.Würde.Österreich (Christian Konrad)

-         Asylkoordination Österreich (Anni Knapp)

 

Sehr geehrte Frau Mag. Mikl-Leitner, Sehr geehrte Damen und Herren,

 da es bisher nicht gelungen ist, einen Termin für die Übergabe der Unterschriften und Anliegen der Petition „Niederösterreich darf nicht Vorreiter für Unmenschlichkeit sein“ zu bekommen, wenden wir uns mit einem offenen Brief an Sie, in dem wir unsere tiefe Besorgnis über die derzeitigen Entwicklungen im Bereich Asyl und Menschenrechte und die Ablehnung der diesbezüglichen politischen Maßnahmen artikulieren und begründen, aber auch unsere Alternativen aufzeigen möchten.

Kontakt

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Tel: 0680/2126866

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