Asylpolitik in NÖ

Die Asylpolitik in NÖ und die Bestellung von G. Waldhäusl von der FPÖ zum Landesrat für Asylfragen, verbunden mit der für uns unverständlichen Maßnahme der zwangsweisen Aus- und Umsiedelung von 400 Asylwerber/innen mti ablehnenden Bescheiden (+ Entzug von Unterstützungen und Rechten) hat in letzter Zeit für Protestaktionen sehr verschiedener Inititiativen und Einzelpersonen in Form von offenen Briefen und z.B. der Petition "Niederösterreich darf nicht Vorreiter für Unmenschlichkeit sein" geführt. Reaktionen der Landespolitik kamen sehr verhalten teilweise in den Medien, teilweise auch durch Schreiben an die Initiator/innen von Aktionen. Das Schreiben vom gf. Klubobmann der ÖVP Schneeberger hat uns sehr sehr enttäuscht und teilweise auch erschreckt. Die in Reimform gehaltenen Stammtischparolen waren wir bisher von Wahlkämpfen der FPÖ gewöhnt. "Hilfe für die Schwächsten, nicht für die Frechsten" schreibt Schneeberger und vertritt dabei die offizielle Meinung der Vertreter der ÖVP in der NÖ Landesregierung und dem NÖ Landtag. Eine Reaktion darauf gibt es von unserem Vereinsobmann Johann Pöcksteiner (im Namen der Vereinsmitglieder). Beide Schreiben finden Sie/findet ihr im Folgenden.

Sehr geehrter Herr Pöcksteiner!

Im Auftrag unserer Landeshauptfrau sowie im Namen der adressierten VPNÖ-Landesregierungsmitglieder und VPNÖ-Landtagsabgeordneten darf ich Ihnen wie folgt antworten:

Ganz allgemein ist festzuhalten, dass die Zahl an Asylwerbern stark rückläufig ist, in Niederösterreich im letzten Jahr um über ein Drittel. Klar ist, Asyl ist ein Menschenrecht, allerdings nur dann, wenn es dafür ein Anrecht gibt. Österreich hat sich diesbezüglich immer vorbildlich verhalten und die zweitmeisten Asylanerkennungen je Einwohner ausgesprochen und damit zahlreichen Flüchtlingen geholfen. Es gibt, was das Asylrecht betrifft, bundeseinheitliche Regelungen an die wir uns selbstverständlich halten. Wir in NÖ haben jedenfalls einen Grundsatz: Hilfe für die Schwächsten, aber nicht für die Frechsten.

In den vergangenen Tagen haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Initiativen mit Kritik an Gottfried Waldhäusl bei Mitgliedern der Landesregierung sowie Mandataren der Volkspartei NÖ gemeldet. In NÖ gibt es erstmals und einmalig Arbeitsübereinkommen der Volkspartei NÖ mit allen Regierungsparteien, also mit der SPÖ sowie mit der FPÖ. Für uns gilt: Keine Partei hat ein Patent auf gute Ideen. Wir in NÖ wollen die besten Ideen im Miteinander finden und umsetzen.

Im Interesse des Landes NÖ – im Sinne des Miteinanders in NÖ – und um wirklich nur die besten Ideen für NÖ zur Umsetzung zu bringen, haben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und andere Vertreter der Volkspartei NÖ unmissverständlich klargestellt, dass Regierungsarbeit immer eine verbindende Wirkung haben muss - Anstand in der Arbeit und Anstand im Ton geboten sind. Diffamierende und unsachliche Formulierungen aber auch ungangbare Maßnahmen haben in NÖ keinen Platz.

Es wurde gemeinsam ein Rahmen festgelegt: Gegen Asylmissbrauch muss streng und konsequent vorgegangen werden. Es kann nicht sein, dass Menschen mit negativem Asylbescheid in Österreich untertauchen, um ihre Ausreise zu verzögern bzw. zu verhindern. Klar ist aber auch, dass ein Wegsperren weder rechtlich möglich, noch moralisch vertretbar ist. Deshalb wurde von unserer Landeshauptfrau auch richtiggestellt, dass es in NÖ keine Sammellager sondern Grundversorgungszentren gibt und auch in Zukunft geben wird.

Mit besten Grüßen

Klaus Schneeberger

gf. Klubobmann

Geschätzter Herr gf Klubobmann Schneeberger,

 

hier meine/ unsere versprochene ausführliche Antwort. Gleich vorweg: Über Ihre Mail-Antwort bin ich /sind wir sehr verärgert.

 

Zum ersten. Es gibt Asylwerber, bei denen ein negativer Asylbescheid vorliegt, die aber aus diversen Gründen bisher noch nicht abgeschoben wurden. Ein Grund: In Ihrem Herkunftsland sind sie nicht sicher. Warum muss man diese in Sammelquartiere unterbringen, obwohl sie oft gut integriert, zum Teil in Privatwohnungen, untergebracht sind? Diese Privatwohnungen kommen der öffentlichen Hand wesentlich günstiger als die organisierten Quartiere.

 

Zum zweiten. Abgelehnte Asylwerber haben das österreichische Rechtssystem quasi „durchlaufen“. Aber auch hier passieren Irrtümer. Oder manchmal sind Richter oder Richterinnen sehr vorurteilsbehaftet. Warum zu diesen Menschen, deren Leben tatsächlich bedroht ist, deren körperliche und seelische Integrität durch Folter oder andere Grausamkeiten gefährdet ist, die nach Jahren der Ungewissheit nun in ihrem bisherigen Quartier ohne Bedrohung leben können, extra grausam sein? 

 

Zum dritten. „HILFE FÜR DIE SCHWÄCHSTEN, ABER NICHT FÜR DIE FRECHSTEN“, schreiben Sie. Ist Ihnen nicht bewusst, dass Sie damit – ähnlich der Nazi-Hetze vor 80 Jahren – eine ganze Gruppe, und zwar eine sehr schwache Gruppe von Menschen, heruntermachen? Denn für den nicht ganz aufmerksamen Zuhörer sind sozusagen alle Asylwerber FRECH. Sind alle Asylwerber quasi Leute, die aus Spaß und Kalkül, eben aus FRECHHEIT, zu uns kommen, weil es sich hier so gut leben ließe. „Jedem das Seine“, stand zum Beispiel auf dem KZ Buchenwald, und diente dazu, die Gefangenen zu verhöhnen. Wissen Sie eigentlich, mit welch geringem Geld asylwerbende Menschen auskommen müssen? Und jetzt streichen Sie (für mich sind Sie mit ihrer Argumentation mitverantwortlich) diesen Leuten auch noch das Taschengeld von € 40.- pro Monat!

 

Während sich Tausende von Niederösterreichern und -österreicherinnen um die Integration dieser Menschen kümmern und damit den sozialen Frieden sichern, torpedieren Sie diese Menschen, torpedieren Sie diese vielfachen Bemühungen, untergraben gerade Sie letztlich den sozialen Frieden.

 

Noch ein negatives Beispiel von Ihnen. Sie haben gemeinsam mit Herrn Abgeordneten Erber vor einiger Zeit die Initiative eingebracht, den Subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung zu streichen. Wenn Sie wüssten, dass auch diese Flüchtlinge auf gewisse Weise „anerkannt“ sind, dass diese Menschen auf Jahre bei uns bleiben werden und müssen, dass diese sich bei uns integrieren und arbeiten wollen und sollen, dass man dazu zu Beginn Geld braucht für Miete, Verpflegung und Bus bzw. Bahn, eben die Mindestsicherung; wenn Sie so weit dächten, dann müssten Sie wissen, dass man mit dem Streichen der Mindestsicherung die Desintegration fördert, dass man damit Menschen hindert, Fuß zu fassen und etwas an Österreich „zurückzuzahlen“, wie es viele Flüchtlinge wünschen.

Also muss ich Ihnen eine große Portion Uninformiertheit unterstellen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie mit Absicht so grausam sind. Ich unterstelle Ihnen Fremdenfeindlichkeit aus Unwissen. Ich unterstelle Ihnen auch Menschenverachtung. Denn wie soll man es sonst begründen, dass man die Situation von Menschen, denen es schlecht geht, NOCH GRAUSLICHER macht?

 

Wenn Sie WIRKLICH fundierte Information wollen und Flüchtlinge abhalten wollen, übereilt von zu Hause aufzubrechen, dann sollten Sie sich mit Melita Sunjic, Österreicherin, ehemalige Pressesprecherin des UNHCR, und ihren Initiativen auseinandersetzen. Z.B. unter:

https://www.profil.at/oesterreich/mythenzertruemmerin-unhcr-expertin-sunjic-fake-news-fluechtlingsrouten-7945639

 

Zuletzt gestehe ich selbstverständlich zu, dass Asylwerber zurecht – moralisch wie legal – abgelehnt werden und wurden. Aber kann man sie nicht einfach ganz normal und menschlich behandeln? Warum dieser Unsinn mit den Sammellagern? Warum extra „krampert“ sein? Wollen Sie die Freiheitlichen rechts überholen?

 

Mit humanitären Grüßen

 

Johann Pöcksteiner, Scheibbs (Obmann)

Alois Höger, Puchenstuben (stellv. Obmann)

Christine Kladnik, Scheibbs (Vorstand, Öffentlichkeitsarbeit)

 

Tags: Asylpolitik Niederösterreich

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ASÜÜÜL5



AGUA VOIGAS: Überzeugende Interpretation, begeisternder Vortrag, mitreißender Schwung, das sind die Markenzeichen des Chores unter der Leitung von Veronika Mauler und Julia Polzer. Vor kurzem wurde auch die brandneue CD „Facetten“ präsentiert, auf der die Stimmen der Chormitglieder a cappella erklingen. Ein abwechslungsreiches Programm erwartet uns.

ASAD SARKHOSH – DAMBURA: Der afghanische Musiker ist eine Kapazität auf seinem Saiteninstrument und wird von Kennern sehr geschätzt.

TEXTE: WOLFGANG ELLMAUER, ANNELIESE KÜHHAS und IBRAHIM RAHIMI werden eigene Texte lesen. Weitere Interpreten: FABIAN CZURDA, GABRIELA DORN-SCHERUGA, ANNA HENGSTBERGER, ANNA HOFMARCHER, HANS HUBER
und MARIANNE SCHRAGL

KULINARISCHES: Wie jedes Jahr gibt es Köstlichkeiten aus Afghanistan, dem Iran und Syrien.

EHRENSCHUTZ: Dr. Christian Konrad von Menschen.Würde.Österreich

€ 12,– Vorverkauf | € 15,– Abendkassa | € 6,– für Studenten, Schüler und Lehrlinge (VVK und AK) freie Platzwahl,
VVK: Weltladen, Uhren – Schmuck – W. Ernst. AK und Saal ab 18:45 geöffnet.

 

 

Asylpolitik in NÖ

Die Asylpolitik in NÖ und die Bestellung von G. Waldhäusl von der FPÖ zum Landesrat für Asylfragen, verbunden mit der für uns unverständlichen Maßnahme der zwangsweisen Aus- und Umsiedelung von 400 Asylwerber/innen mti ablehnenden Bescheiden (+ Entzug von Unterstützungen und Rechten) hat in letzter Zeit für Protestaktionen sehr verschiedener Inititiativen und Einzelpersonen in Form von offenen Briefen und z.B. der Petition "Niederösterreich darf nicht Vorreiter für Unmenschlichkeit sein" geführt. Reaktionen der Landespolitik kamen sehr verhalten teilweise in den Medien, teilweise auch durch Schreiben an die Initiator/innen von Aktionen. Das Schreiben vom gf. Klubobmann der ÖVP Schneeberger hat uns sehr sehr enttäuscht und teilweise auch erschreckt. Die in Reimform gehaltenen Stammtischparolen waren wir bisher von Wahlkämpfen der FPÖ gewöhnt. "Hilfe für die Schwächsten, nicht für die Frechsten" schreibt Schneeberger und vertritt dabei die offizielle Meinung der Vertreter der ÖVP in der NÖ Landesregierung und dem NÖ Landtag. Eine Reaktion darauf gibt es von unserem Vereinsobmann Johann Pöcksteiner (im Namen der Vereinsmitglieder). Beide Schreiben finden Sie/findet ihr im Folgenden.

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Offener Brief zur Bestellung von Gottfried Waldhäusl zum Landesrat für Asyl, Integration, Mindestsicherung und Tierschutz

Brief als PDF: Offener Brief zur Bestellung von Gottfried Waldhäusl.pdf

Ergeht an:

Sehr geehrte Damen und Herren,

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Generalversammlung des Vereins am 6. April 2018

Der neu gewählte Vorstand:

Obmann: Johann Pöcksteiner

Obmann-Stellvertretung: Kathrin Schragl, Alois Höger

Kassier: Laurin Ginner

Kassier-Stellvertretung: Christian Pechhacker, David Pöcksteiner

Schriftführerin: Vera Ginner

Schriftführerin-Stellvertretung: Elisabeth Pöcksteiner

Weitere Vorstandsmitglieder:

Berendina Krumpel, Doris Neubacher, Christine Kladnik

 

Am 6. April 2018 fand im Rathaus Scheibbs die Generalversammlung des Vereins Willkommen statt. In einem Überblick über die Arbeit der vergangenen zwei Jahre berichtete Obmann Johann Pöcksteiner über zahlreiche Aktivitäten des Vereins. So wurden Sprachkurse durchgeführt, einzelne Jugendliche mit Schulgeld und Beihilfen zu Schulfahrten unterstützt, bei der Wohnungs- und Arbeitssuche geholfen und vieles mehr. Der Erfolg dieser Arbeit zeigt sich in kleinen Erfolgsgeschichten von gut gelungener Integration. Außerdem gab es wieder Veranstaltungen wie das jährliche Fest Asüüül, bei dem Einheimische und neue Mitbürger/innen gemeinsam bei Essen, Trinken, Musik, Tanz und Kabarett feierten. Besonders freuten sich alle Mitglieder des Vereins über die Verleihung des Werner-Welzig-Preises der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Mehr dazu und zu weiteren Aktivitäten hier auf der Homepage unter "Archiv".

 Zum Abschluss seines Berichtes äußerte Johann Pöcksteiner die Besorgnis über die aktuellen politischen Entwicklungen, die wohl auch der Arbeit des Vereins einen neuen Schwerpunkt geben werden. Die Sozialpolitik der Kürzungen und Deckelungen einerseits, aber auch eine demokratiepolitisch und menschenrechtlich bedenkliche Art der politischen Äußerungen und Maßnahmen betreffend Asylwerber/innen und Asylberechtigte lassen eine zunehmende soziale Kälte befürchten, gegen die der Verein ganz deutlich eintritt. Er will sich deshalb stark für die Integration durch Bildung, Arbeit und der Vermittlung von Zugehörigkeit einsetzen und aufzeigen, dass die Nutzung von Ressourcen, die diese Menschen mitbringen (z.B. durch Sprachenkenntnisse) Vorteile für alle bringen kann.

 

 


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Tel: 0680/2126866

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