Offener Brief zur Bestellung von Gottfried Waldhäusl zum Landesrat für Asyl, Integration, Mindestsicherung und Tierschutz

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Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bestürzung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Gottfried Waldhäusl (FPÖ) zum Landesrat für Asyl, Integration, Mindestsicherung und Tierschutz bestellt wurde. Wir halten diese Entscheidung nicht nur für falsch, sondern für gefährlich für den sozialen Frieden und das Zusammenleben der Menschen in Niederösterreich.

Das Interview mit Herrn Waldhäusl im Standard vom 22. März 2018 ("Warum sollte Landbauer nicht zurückkehren?") zeigt ganz deutlich, dass für alle, die sich für die Erhaltung einer demokratischen und freien Gesellschaft auch in NÖ einsetzen, Handlungsbedarf besteht. In diesem Interview stellt Herr Waldhäusl alle Asylsuchenden unter den Generalverdacht des Missbrauchs. Er unterstellt, dass Asylwerbende 3000 – 5000 Euro pro Monat bekommen könnten, ohne zu begründen, wie er auf diese Summen kommt, und er bezichtigt Hilfsorganisationen wie Diakonie und Caritas, an der Arbeit mit Geflüchteten zu verdienen und dabei ihren Aufgaben nicht ausreichend gerecht zu werden. Herr Waldhäusl nennt hier nicht nur völlig aus der Luft gegriffene Zahlen, sondern schürt Missgunst und Neid und diskreditiert Menschen, die sich für die Integration von Asylwerber/innen und Asylberechtigten einsetzen. Die sogenannten „Reparaturen“ der NÖ Mindestsicherung wurden in zwei entscheidenden Punkten vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, weil sie unsachlich sind und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Anstatt aus dieser Korrektur zu lernen, setzt Herr Waldhäusl den Neiddiskurs unvermindert fort und sorgt für Verunsicherung und Angst bei den betroffenen Personen.

Wir möchten hier unsere Haltung darstellen, die wir mit vielen Gleichgesinnten in den unterschiedlichsten Initiativen, die sich mit der Integration neuer Mitbürgerinnen und Mitbürger beschäftigen, teilen, wie man z.B. eindrucksvoll an der Bildung der neuen Allianz „Menschen.Würde.Österreich“ (www.mwoe.at) sehen kann.

Wir glauben, dass die Basis einer demokratischen Gesellschaft die uneingeschränkte Zustimmung zu den Menschenrechten ist. Dazu gehört die Akzeptanz der Menschenwürde jedes einzelnen Mitglieds einer Gesellschaft. Jeder Mensch braucht, um seine Rolle in einer Gemeinschaft gut ausfüllen zu können, nicht nur die Absicherung der Grundbedürfnisse nach Nahrung, Kleidung und Wohnen, sondern auch das Gefühl der Zugehörigkeit und Anerkennung. Dies gilt für alle (nicht nur für Asylwerber/innen).

Um Zugehörigkeit erleben zu können, brauchen Menschen, die von Ausgrenzung bedroht sind, Unterstützung, in dem man z.B. die Kommunikationsmöglichkeiten fördert, Bildung und Arbeit ermöglicht uvm. Mit Möglichkeiten, wie das erreicht werden kann, beschäftigen sich Institutionen wie die Diakonie, die Caritas (…), aber auch z.B. Bildungsorganisationen (Bundeszentrum Interkulturalität, Migration und Mehrsprachigkeit www.bimm.at , Bundeszentrum Inklusive Bildung www.bzib.at) oder auch die oben genannte Initiative Menschen.Würde.Österreich und viele, viele kleine Vereine und Organisationen. Überall arbeiten Expertinnen und Experten, aber auch Freiwillige, die gerne mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen Politiker und Politikerinnen unterstützen, sich z.B. über gültige Zahlen und Fakten zu informieren, gute und gelungene Beispiele von Integration zu erleben, usw. Auch wir als Verein „Willkommen – Verein zum Finden einer neuen Heimat“ in Scheibbs können solche Beispiele zeigen, bei denen durch die Zusammenarbeit von engagierten Menschen (auch mit lokalen Politikerinnen und Politikern) vieles erreicht wurde.

Wir appellieren an Sie als Politikerin und Politiker in NÖ nicht weiterhin mit einer Sozialpolitik der Deckelungen und Kürzungen, die Absicherung der Grundbedürfnisse von Menschen mit schwierigen sozialen Voraussetzungen zu gefährden, um damit vielleicht einige Wählerstimmen zu lukrieren, die in einer Neidgesellschaft entstehen können. Wir wünschen uns von Ihnen, dass Sie durch Ihr verantwortungsvolles Handeln (auch in Bezug auf die Verteilung von Zuständigkeiten,…), durch Einbeziehung und Berücksichtigung von Expertise und durch Zusammenarbeit mit erfahrenen Initiativen, Einrichtungen und Institutionen eine solidarische, demokratische Gesellschaft fördern, in der der wertschätzende Umgang miteinander die Basis für ein gutes Zusammenleben bildet.

Wir würden uns über eine Stellungnahme Ihrerseits freuen,
mit freundlichen Grüßen aus Scheibbs

Christine Kladnik für Willkommen – Verein zum Finden einer neuen Heimat