Offener Brief zur Bestellung von Gottfried Waldhäusl zum Landesrat für Asyl, Integration, Mindestsicherung und Tierschutz

Brief als PDF: Offener Brief zur Bestellung von Gottfried Waldhäusl.pdf

Ergeht an:

  • die Mitglieder der Landesregierung NÖ
  • die Landesparteiobmänner/Landesparteiobfrauen NÖ
  • den Landtagspräsidenten Menschen.Würde.Österreich (zur Information)
  • Der Standard (mit der Bitte um Prüfung der Möglichkeit zur Veröffentlichung)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bestürzung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Gottfried Waldhäusl (FPÖ) zum Landesrat für Asyl, Integration, Mindestsicherung und Tierschutz bestellt wurde. Wir halten diese Entscheidung nicht nur für falsch, sondern für gefährlich für den sozialen Frieden und das Zusammenleben der Menschen in Niederösterreich.

Das Interview mit Herrn Waldhäusl im Standard vom 22. März 2018 ("Warum sollte Landbauer nicht zurückkehren?") zeigt ganz deutlich, dass für alle, die sich für die Erhaltung einer demokratischen und freien Gesellschaft auch in NÖ einsetzen, Handlungsbedarf besteht. In diesem Interview stellt Herr Waldhäusl alle Asylsuchenden unter den Generalverdacht des Missbrauchs. Er unterstellt, dass Asylwerbende 3000 – 5000 Euro pro Monat bekommen könnten, ohne zu begründen, wie er auf diese Summen kommt, und er bezichtigt Hilfsorganisationen wie Diakonie und Caritas, an der Arbeit mit Geflüchteten zu verdienen und dabei ihren Aufgaben nicht ausreichend gerecht zu werden. Herr Waldhäusl nennt hier nicht nur völlig aus der Luft gegriffene Zahlen, sondern schürt Missgunst und Neid und diskreditiert Menschen, die sich für die Integration von Asylwerber/innen und Asylberechtigten einsetzen. Die sogenannten „Reparaturen“ der NÖ Mindestsicherung wurden in zwei entscheidenden Punkten vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, weil sie unsachlich sind und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Anstatt aus dieser Korrektur zu lernen, setzt Herr Waldhäusl den Neiddiskurs unvermindert fort und sorgt für Verunsicherung und Angst bei den betroffenen Personen.

Wir möchten hier unsere Haltung darstellen, die wir mit vielen Gleichgesinnten in den unterschiedlichsten Initiativen, die sich mit der Integration neuer Mitbürgerinnen und Mitbürger beschäftigen, teilen, wie man z.B. eindrucksvoll an der Bildung der neuen Allianz „Menschen.Würde.Österreich“ (www.mwoe.at) sehen kann.

Wir glauben, dass die Basis einer demokratischen Gesellschaft die uneingeschränkte Zustimmung zu den Menschenrechten ist. Dazu gehört die Akzeptanz der Menschenwürde jedes einzelnen Mitglieds einer Gesellschaft. Jeder Mensch braucht, um seine Rolle in einer Gemeinschaft gut ausfüllen zu können, nicht nur die Absicherung der Grundbedürfnisse nach Nahrung, Kleidung und Wohnen, sondern auch das Gefühl der Zugehörigkeit und Anerkennung. Dies gilt für alle (nicht nur für Asylwerber/innen).

Um Zugehörigkeit erleben zu können, brauchen Menschen, die von Ausgrenzung bedroht sind, Unterstützung, in dem man z.B. die Kommunikationsmöglichkeiten fördert, Bildung und Arbeit ermöglicht uvm. Mit Möglichkeiten, wie das erreicht werden kann, beschäftigen sich Institutionen wie die Diakonie, die Caritas (…), aber auch z.B. Bildungsorganisationen (Bundeszentrum Interkulturalität, Migration und Mehrsprachigkeit www.bimm.at , Bundeszentrum Inklusive Bildung www.bzib.at) oder auch die oben genannte Initiative Menschen.Würde.Österreich und viele, viele kleine Vereine und Organisationen. Überall arbeiten Expertinnen und Experten, aber auch Freiwillige, die gerne mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen Politiker und Politikerinnen unterstützen, sich z.B. über gültige Zahlen und Fakten zu informieren, gute und gelungene Beispiele von Integration zu erleben, usw. Auch wir als Verein „Willkommen – Verein zum Finden einer neuen Heimat“ in Scheibbs können solche Beispiele zeigen, bei denen durch die Zusammenarbeit von engagierten Menschen (auch mit lokalen Politikerinnen und Politikern) vieles erreicht wurde.

Wir appellieren an Sie als Politikerin und Politiker in NÖ nicht weiterhin mit einer Sozialpolitik der Deckelungen und Kürzungen, die Absicherung der Grundbedürfnisse von Menschen mit schwierigen sozialen Voraussetzungen zu gefährden, um damit vielleicht einige Wählerstimmen zu lukrieren, die in einer Neidgesellschaft entstehen können. Wir wünschen uns von Ihnen, dass Sie durch Ihr verantwortungsvolles Handeln (auch in Bezug auf die Verteilung von Zuständigkeiten,…), durch Einbeziehung und Berücksichtigung von Expertise und durch Zusammenarbeit mit erfahrenen Initiativen, Einrichtungen und Institutionen eine solidarische, demokratische Gesellschaft fördern, in der der wertschätzende Umgang miteinander die Basis für ein gutes Zusammenleben bildet.

Wir würden uns über eine Stellungnahme Ihrerseits freuen,
mit freundlichen Grüßen aus Scheibbs

Christine Kladnik für Willkommen – Verein zum Finden einer neuen Heimat

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6 Fragen an die politischen Parteien Österreichs

Wir, der Verein Willkommen, haben den wahlwerbenden Parteien sechs Fragen zu Menschenrechten, Rechtsstaat und Migration gestellt.

Wir haben unsere Initiative auch allen mit Asyl und Menschenrecht befassten Organisationen bekannt gemacht und werden von der Allianz Menschen.Würde.Österreich (Initiatoren sind Christian Konrad und Ferry Maier), der asylkoordination/connecting people, Asyl in Not, RD Foundation Vienna, den Vereinen fairness-asyl, PatInnen für alle, Gablitz hilft, Unser Bruck hilft, ConnectMödling, den nstler*innen Katharina Stemberger (Vorstandsvorsitzende des Integrationshauses Wien), Fabian Eder (Filmemacher), Hilde Dalik, Michael Ostrowski, Cornelius Obonya und Josef Hader sowie von der Journalistin Susanne Scholl aktiv unterstützt.

Die Antworten der Parteien

sind in dieser Reihenfolge bei uns eingegangen.

 

1. Abschiebungen nach Afghanistan
Afghanistan gilt weltweit betrachtet als eines der drei gefährlichsten Länder. Für Frauen ist es überhaupt das gefährlichste Land der Welt (Global Peace Index/ Travel Risk Map/International SOS)! Seit 2015 ist die Kontrolle bzw. der Einfluss der afghanischen Regierung über die Distrikte Afghanistans zurückgegangen, während die Anzahl der umkämpften Distrikte gestiegen ist sowie der Einfluss der Aufständischen im gesamten Land zugenommen hat.1, 2
UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat sich im Bericht vom August 2018 wegen der hohen Gefahrenlage gegen Abschiebungen dorthin ausgesprochen. Im Juni 2019 hat Dominik Bartsch (UNHCR Deutschland) die Aktualität des Berichts noch bekräftigt: "Die Sicherheitslage in dem Land lässt Rückführungen nur im Ausnahmefall zu. Und die Situation hat sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert"3.
Viele Menschen, die zwar als afghanische Staatsbürger*innen gelten, jedoch bereits in dritter Generation als Flüchtling in einem der Nachbarländer gelebt haben, haben das Land noch nie in ihrem Leben betreten. Sie verfügen in Afghanistan über keinerlei Netzwerk und sie sind auch meist mittellos. Da sie sich bereits mehrere Jahre in Europa aufgehalten haben, sind sie sehr oft „verwestlicht“ und somit eine große Zielscheibe für Angriffe und Attentate jedweder Art.

Unsere Frage:
Wie kann die Abschiebung von Flüchtlingen von Österreich nach Afghanistan gestoppt werden? Wie können Sie dazu beitragen, dass diese Menschenrechtsverletzungen beendet werden?

 _______________
1 IFK Monitor Landesverteidigungsakademie, Wien April 2017
2 SIGAR, Jänner 2019
3 www.unhcr.org vom 11.06.2019

 


NEOS:
Damit Menschen nicht in Gefahr für Leib und Leben abgeschoben werden, ist es notwendig rechtsstaatliche Asylverfahren in Österreich garantieren zu können. Für faire und schnelle Verfahren unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des bzw. der Asylsuchenden braucht es qualitätsvolle Sachverständigengutachten mit aktueller und für den jeweiligen Einzelfall relevanter Information aus dem Herkunftsstaat. Wir fordern bis zum Vorliegen seriöser Gutachten Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Wir haben bereits einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht und werden uns auch weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Verletzungen des Refoulement-Verbots und für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.

SPÖ:
Aus Sicht von Amnesty International und UNHCR ist Afghanistan nicht sicher. Die Sicherheitslage in dem Land lässt laut UNHCR Rückführungen nur im Ausnahmefall zu.

Die Grünen:
Genaugenommen braucht nur die Rechtslage eingehalten werden. Es ist der Behörde nicht erlaubt, Menschen in Regionen abzuschieben, in denen den Abgeschobenen eine erhebliche Gefahr für Verfolgung und Tod droht. Und dass diese besteht, bestätigt nicht allein die Reisewarnung der allerhöchsten Gefährdungsstufe des österreichischen Außenministeriums für Afghanistan, sondern auch das UNHCR. Diese Tatsache wurde von der türkis-blauen Regierung aus Gründen der innenpolitischen Stimmungsmache ignoriert. Wir bemühen uns regelmäßig, einerseits auf die Situation in Afghanistan und die Rechtslage (Refoulement-verbot) aufmerksam zu machen und die individuelle Lage der Abzuschiebenden ins Bewusstsein zu bringen.

ÖVP:
Bezüglich Afghanistan ist festzuhalten, dass es sich um ein sehr großes Land mit sehr deutlichen Unterschieden zwischen den Provinzen handelt. Einzelne Provinzen sind als unsicher zu bezeichnen, andere nicht. Ganz grundsätzlich pflegt das Innenministerium schon seit jeher einen engen und konstruktiven Austausch mit dem Flüchtlingshochkommissariat.

JETZT:
Menschenrechtsverletzungen sind grundsätzlich über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zu berichtigen. Insbesondere hat dieser für den Europaratsraum die Interpretationsherrschaft darüber, was als Menschenrechtsverletzung zu gelten hat. Die Zustände in Afghanistan sind derzeit am Schlimmsten seit 2001, dies und die UNHCR-Richtlinie sind durch die Asylbehörden zu beachten. Bei Nichtbeachten der UNHCR-RL seitens des BVwG hebt der VfGH (und auch der VwGH) auf, siehe VfGH E4342/2018 vom 12.12.2018: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags eines afghanischen Staatsangehörigen auf subsidiären Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung mangels Auseinandersetzung mit der – in den aktuellen UNHCR-Richtlinien dargestellten – Sicherheitslage; keine Auseinandersetzung mit UNHCR-Richtlinie, wonach Kabul keine interne Schutzalternative ist.

Wir werden vehement verlangen, dass diese Rechtslage, wie in einem Rechtsstaat erforderlich, auch schon von der 1. Instanz, dem BFA, beachtet wird. Es kann nicht sein, dass das BFA pauschal UNHCR-Richtlinien ignoriert und der Instanzenzug dann teuer und langwierig diese am laufenden Band produzierten Entscheidungen berichtigen oder aufheben muss.

Wandel:

Prinzipiell muss man sagen, dass alle Gesetze, die Abschiebungen nach Afghanistan, so wie in jedes andere Kriegsland, stoppen schon vorhanden sind. Die Rechtslage ist klar und deutlich.
Dass diese nicht ernst genommen und eingehalten werden, liegt unserer Ansicht nach einzig und allein am „politischen Willen“.  ÖVP/FPÖ Ex-Regierung beharrte darauf, dem Willen der Mehrheitsbevölkerung nachzukommen. Diese Aussagen sehen wir mehr als problematisch.

A) sehen wir das anders, noch immer wissen viel zu wenige Menschen über die Abschiebesituation nach Afghanistan und deren Folgen bescheid
B)
es gibt Gesetze und die Bevölkerung kann bzw. darf nicht darüber bestimmen, ob jene eingehalten werden oder nicht
C) Die Abschiebungen nach Afghanistan dienen oben erwähnten Parteien perfekt dazu, ihre Form des Populismus zu bedienen.

Wir vom Wandel finden das verwerflich und auch sehr gefährlich. Nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für das friedliche, demokratische Zusammenleben von uns allen.

Die Bevölkerung muss informiert werden - das betonen auch anerkannte Expert*innen, NGOs, Aktivist*innen immer wieder. Afghanistan ist ein Kriegsland, die Situation wird täglich noch schlimmer, alle großen NGOs haben das Land verlassen. Über immer wieder publizierte Hilfe für Abgeschobene liegen keinerlei Beweise vor. Das Geld des EU Deals „Joint Way Forward“ kommt über die korrupte Regierung offensichtlich nicht hinaus und unseres Wissens nach keinem einzigen abgeschobenen Afghanen zu Gute. Im Prinzip wissen das auch alle Parteien.

Wir vom Wandel sind alleine durch die Tatsache, dass eine unserer Kandidatinnen genau in diesem Bereich „StopDeportationToAfghanistan“ konsequent aktiv ist, täglich mit dieser Situation konfrontiert. Wandel-Mitglieder unterstützen seit langem ehrenamtliche und aktivistische Tätigkeiten in diesem Bereich.
Politisch werden wir Allianzen suchen und schmieden und immer wieder konsequent auf die Einhaltung der bestehenden Gesetze pochen.
Die Abschiebungen nach Afghanistan gehören unmittelbar eingestellt!

Von FPÖ und KPÖ haben wir keine Antwort erhalten.

 

2. Arbeitsmigration

Arbeit bringt Ausbildung, Sprachkompetenz und Einbindung in die österreichische Gesellschaft. Studien belegen, dass Menschen aus anderen Herkunftsregionen, wie z.B. Asylwerber*innen, umso leichter im Gastland integriert werden können, je früher sie in den Arbeitsprozess eintreten. Der Integrationszeitraum steigt überproportional, je länger sie auf ihre Asylbescheide warten und nicht am Arbeitsprozess teilnehmen dürfen.

In Deutschland wurde dies bereits sehr früh erkannt und der Zutritt von Asylwerber*innen zum Arbeitsmarkt erheblich erleichtert. Die wirtschaftlichen Verhältnisse in Österreich unterscheiden sich nicht wesentlich von unserem Nachbarland, und trotzdem wird hier genau der gegenteilige Weg beschritten: Asylwerber*innen ist die Teilnahme am Arbeitsmarkt, mit wenigen Ausnahmen (gemeinnützige Tätigkeiten in Kommunen, Dienstleistungsscheck, freies Gewerbe) verwehrt. Selbst ein Lehrverhältnis in einem Mangelberuf stellt in der gegenwärtigen Entscheidungspraxis keine Basis für den Umstieg auf eine Bleiberechtstitel dar. Trotz der im Asylgesetz gegebenen Möglichkeiten, die privaten und berufliche Bindungen in Österreich zu würdigen, werden durch Negativentscheidungen Investitionen der Betriebe zunichte gemacht. Trotz guter Lernerfolge der Betroffenen, trotzdem ihre Arbeitgeber*innen eine positive Erledigung unterstützen, weil sie dringend nach Arbeitskräften suchen und unter akutem Fachkräftemangel leiden, werden die gesetzlichen Möglichkeiten nicht genützt und die Betroffenen von der Abschiebung bedroht.

Unsere Frage:
Wie unterstützen Sie den Zutritt von Asylwerber*innen zum Arbeitsmarkt bereits während der Wartezeit auf den Asylbescheid? Was unternehmen Sie, dass Lehrlinge ohne Asyltitel während der Lehrzeit nicht abgeschoben werden können?

 

NEOS:
Zugang zum Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, seine Potentiale dort zu entfalten, ist aus unserer Sicht zentraler Schlüssel zu gelingender Integration. Wir wollen deshalb dafür sorgen, dass dieser volle Zugang möglichst rasch erfolgt und man nicht weiterhin eine Politik betreibt, die Menschen ausgrenzt und davon abhält, als vollwertiger und Teil unserer Gesellschaft angesehen zu werden. Die letzten Regierungen haben noch nicht einmal die EU-Aufnahmerichtlinie umgesetzt, die vorsieht, dass Asylwerbenden spätestens nach neun Monaten effektiver Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden muss. Wir fordern, Asylwerber_innen spätestens nach sechs Monaten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Verkürzung der Verfahrensdauern von Asylverfahren ein. Diese sollen binnen 180 Tagen abgeschlossen sein, wodurch sich die obige Frage nicht mehr stellt. 
Für alle jene Lehrlinge, die bereits hier sind und eine Ausbildung begonnen haben, fordern wir das deutsche Drei plus Zwei Modell: Sie dürfen ihre Ausbildung selbstverständlich abschließen und nach Abschluss der Ausbildung für zwei Jahre im Betrieb oder erlernten Beruf weiterarbeiten. Im Anschluss daran schafft man Möglichkeiten, sich für andere Aufenthaltsgenehmigungen (beispielsweise über die Rot-Weiß-Rot-Karte) zu bewerben, damit man eine möglichst nachhaltige Lösung schafft. Diese Maßnahme hilft also den Unternehmen, hilft bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels und ermächtigt auch junge Asylwerbende auf eigenen Beinen zu stehen. Langfristig ist es jedenfalls notwendig, eine durchdachte, langfristige Einwanderungsstrategie vorzulegen und damit einen Plan für geregelte Migration vorzulegen.

SPÖ:
Unser Grundsatz lautet „Integration vor Zuzug". Wir fordern eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive für Menschen mit geringer Qualifikation sowie die Wiedereinführung und Sicherstellung der Finanzierung des Integrationsjahrs für Asylberechtigte. Ein Integrationsjahr für alle Zugewanderten unterstützt den Spracherwerb und die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt. Außerdem sollen AsylwerberInnen in Mangelberufen die Möglichkeit haben, ihre Ausbildung fertigzustellen. Wir sind dafür, das in Deutschland bewährte Modell „3plus2" bei Asylwerbenden in Lehre umzusetzen. „3plus2" sieht vor, dass Lehrlinge während ihrer meist 3-jährigen Ausbildung und den ersten beiden vollen Arbeitsjahren nicht abgeschoben werden. Das Asylverfahren läuft dabei weiter, das Modell bewirkt eine Duldung der Betroffenen und damit Sicherheit für die Ausbildung und die ersten beiden Arbeitsjahre.

Ein Antrag für einen Abschiebestopp für AsylwerberInnen in Lehre liegt derzeit im Nationalrat und kann im September beschlossen werden.

Die Grünen:
Es war der oberösterreichische Landesrat der Grünen Rudi Anschober, der das Thema der Lehrlinge sehr erfolgreich in die Öffentlichkeit gebracht hat. Es versteht sich von selbst, dass diese Initiative, die erste Erfolge zeigt, von den Grünen unterstützt und weiterbetrieben wird.

Die Grünen treten für eine vollständige Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie ein, insbesondere hinsichtlich Arbeitsmarktzuganges. Der Arbeitsmarktzugang muss ab B1-Deutsch-Niveau in alle Mangelberufe möglich sein. Darüber hinaus wollen wir einheitliche Mindeststandards bei der Grundversorgung und Integration in der gesamten EU.

Die bürokratischen Hürden für die Rot-Weiß-Rot-Karte sollen abgebaut werden. Dabei sollten Kriterien wie Qualifikation und Arbeitserfahrung sowie die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes beachtet werden. Die Rot-Weiß-Rot-Karte sollte auch für jene Personen zugänglich sein, die sich in einem Asylverfahren befinden und sich erfolgreich in einer Lehre oder einem Mangelberuf integriert haben.

ÖVP:
Bezüglich des angesprochenen Themas Asyl & Lehre dürfen wir betonen, dass sich Sebastian Kurz dafür ausgesprochen hat, für bereits in Lehre befindliche Asylwerber eine pragmatische Lösung zu finden. Gemeinsam mit Margarete Schramböck hat er vorgeschlagen, dass die betroffenen ca. 900 Personen ihre Lehrausbildung beenden können sollen, bevor der Asylbescheid ausgestellt bzw. vollzogen wird. So kann die Lehre auf jeden Fall abgeschlossen werden. Sollte der Asylbescheid dann positiv ausfallen, so kann der dann Asylberechtigte in Österreich bleiben.
Im Falle eines negativen Bescheides hat der Asylwerber jedoch das Land zu verlassen, verfügt jedoch mit einer abgeschlossenen Ausbildung über Fertigkeiten, um in seinem Heimatland einen Beitrag zum Wiederaufbau seines Landes leisten. Künftig soll der Beginn einer Lehre nur mehr bei positiv abgeschlossenem Asylverfahren möglich sein.

JETZT:
Eine unserer Forderungen in unserem 12-Pläne-Programm zum Thema Asylwerber*innen ist das Bleiberecht für gut integrierte Lehrlinge, die als Flüchtlinge gekommen sind. Die Asylwerber*innen, welche die Möglichkeit durch die Unternehmen bekommen, ein Lehrverhältnis einzugehen, müssen in ihrem Tun und Weiterkommen mit ihrer jeweiligen Ausbildung unterstützt werden, damit sie sich im Arbeitsmarkt sobald wie möglich integrieren können und ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten können.

Generell muss die Bearbeitung des Asylverfahrens schneller und effizienter geschehen, da die langen Wartezeiten sowohl persönlich als auch gesellschaftlich kontraproduktiv sind und die wartenden Menschen in destruktive Situationen bringen.

Wandel:
Selbstverständlich fordern wir einen Zugang zum Bildungs- und Arbeitsmarkt für Asylwerber*innen. Unabhängig davon, dass diese Forderung ja bereits in den bestehenden EU Aufnahmerichtlinien niedergeschrieben ist, geht es darum, diese auch in Österreich konsequent umzusetzen.

Es geht hier nicht nur um Gesetze. Es geht unserer Meinung nach auch um die Frage „Wie wollen wir als Gesellschaft auftreten, zusammen leben?“ Junge Menschen monatelang/jahrelang in psychisch extrem belastenden Situationen, ohne Beschäftigung, ohne Bildung zu lassen, untergebracht ohne jegliche Würde und Empathie.

Von FPÖ und KPÖ haben wir keine Antwort erhalten.

 

3. Rechtssystem /Asylverfahren

Scharfe Kritik übt der jüngste UNO-Bericht4 an den Mitarbeiter*innen von Polizei sowie des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), deren Befragungen von Migrant*innen "oft in einer Atmosphäre des Misstrauens stattfinden". Die Beamt*innen schienen sich eher darauf zu konzentrieren, Dublin- oder Sichere-Staaten-Fälle zu finden als die Asylwerber*innen zu umfassenden Berichten zu ermuntern. "Die Art und Weise, wie das BFA einige Befragungen durchgeführt hat und Entscheidungen getroffen hat, macht Sorge.", so der UNO-Bericht. So ließen sich die Mitarbeiter*innen eher von Stereotypen und Vorurteilen leiten und seien voreingenommen.

Weiters heißt es im UNO-Bericht, Österreich verfüge zwar über ein rechtliches Schutzsystem für Migrant*innen, doch werde dieses nicht immer kohärent umgesetzt – z.B. was die Schnelligkeit der Verfahren betrifft oder Abschiebungen oder Ausbildungsmängel im Bereich der zuständigen Stellen im Rechtssystem. Es gäbe auch keinen systematischen Rechtsanspruch auf Rechtshilfe in Asyl- und Fremdenrechtsfragen, und Einsprüche haben nicht systematisch aufschiebende Wirkung. Die Expert*innen kritisieren auch, dass die Behörden offenbar bewusst auf Schubhaft anstelle gelinderer Mittel in Abschiebeverfahren setzen.

In den Verfahren wurden nicht nur fragwürdige Gutachter*innen herangezogen (z.B. BFA: Gutachten von Hr. Mag. Karl Mahringer, der schlussendlich vom Dienst suspendiert wurde), sondern es wurden vielfach auch Berichte des UNHCR nicht ausreichend berücksichtigt, bzw. veraltete Berichte (Länderberichte, in uns bekannten Verfahren fast 2 Jahre alt) herangezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahr 2018 38% der negativen Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl wieder aufgehoben - siehe z.B.: Kurier-Artikel vom 10.Juli 2019 „Asyl: Mehr als jeder Dritte Negativ-Bescheid war falsch“.5 Richtlinien und Länderberichte (z.B. UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018), die für ganz Europa als Entscheidungsmittel für Asylverfahren herangezogen werden, werden in Österreich ignoriert. Ein Fremdenrechtsanwalt schließt nun sogar seine Kanzlei, weil die derzeitige Rechtsprechung es ihm unmöglich mache weiter zu arbeiten.6

Unsere Frage:
Was kann gegen die im oben zit. UNO-Bericht aufgezeigten Mängel der österreichischen Asylpraxis unternommen werden? Wie kann sichergestellt werden, dass sowohl die Rechtssicherheit, als auch ein respektvoller, fairer und überparteilicher Umgang mit Asylwerber*innen in Österreich umgesetzt werden?

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4 Report of mission to Austria focusing on the human rights of migrants, particularly in the content of return
5 https://kurier.at/politik/inland/asyl-mehr-als-jeder-dritte-negativ-bescheid-war-falsch/400547636).
6 https://ronald.fruehwirth/shutdown

 

NEOS:
Eines der drängendsten Probleme im Asylbereich ist die mangehalfte Qualität der erstinstanzlichen Bescheide. Es braucht eine regelmäßig stattfindende Routineevaluierung der BFA-Bescheide sowie regelmäßige verpflichtende Schulungen für alle Referent_innen, vor allem in Bezug auf sensiblen Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen (Opfer sexualisierter Gewalt, unbegleitete minderjährige Jugendliche, LGBTIQ-Personen). Bei schweren bzw. gehäuft auftretenden Mängeln müssen auch entsprechende Konsequenzen folgen.
Zudem braucht es dringend mehr Ressourcen beim BVwG sowie nach wissenschaftlichen Standards erstellte Sachverständigengutachten mit aktuellen und für den jeweiligen Einzelfall relevanten Informationen aus den Herkunftsländern. Darüber hinaus ist eine unabhängige Rechtsberatung im Asylverfahren notwendig und menschenrechtlich geboten - diese kann auch zu mehr Qualität im Asylverfahren und einer kürzeren Verfahrensdauer beitragen. Der Beschluss, dass die Rechtsberatung für Asylwerber_innen durch die BMI-geführte Bundesbetreuungsagentur durchgeführt werden soll, muss rückgängig gemacht werden.
Weiters sollte die jüngste Praxis umgehend wieder beendet werden, Personen während der offenen Rechtsmittelfrist an die Höchstgerichte abzuschieben. Dies unterläuft die rechtsstaatlich gebotene Überprüfung der Vereinbarkeit von Rechtsakten der Verwaltungsgerichte mit der Verfassung.

SPÖ:
Menschen, die in ihrer Heimat vor Gewalt, Homophobie oder Transphobie fliehen müssen, sollten nicht weiter mit Vorurteilen und Klischees konfrontiert werden. Sie haben Anspruch auf ein faires Asylverfahren durch sensibilisierte und fachkundige BeamtInnen. Schulungsmaßnahmen mit denen entsprechende Vorfälle zukünftig verhindert werden sollen, fordern und unterstützen wir sowohl für MitarbeiterInnen im BFA als auch im BVwG.

Entscheidend ist für uns ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren, fairer Kostenverteilung und standardisierten Leistungen. Wir wollen menschenrechtskonforme Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen etablieren und die unkontrollierte Migration durch Schaffung von legalen Fluchtmöglichkeiten in UNHCR- konformen Verfahrenszentren nahe den Herkunftsregionen stoppen. Denn nur durch europäische Kooperation können Migrationsursachen wirksam bekämpft werden. Es ist daher wichtig Kooperationen in der EU zu suchen und zu stärken, anstatt populistische Alleingänge zu machen. Wir wollen eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen durch eine gemeinsame europäische Mission. Dazu fordern wir die Verdoppelung der BeamtInnen einer gemeinsamen europäischen Mission auf 20.000 durch Umschichtungen im EU-Budget. Die maximale Dauer eines Asylverfahrens soll auf drei Monate begrenzt werden.

Die Grünen:
Für diejenigen, die in Österreich Asyl beantragen, muss nach einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren von höchstens sechs Monaten darüber in zweiter Instanz rechtskräftig beschieden werden. Die Verfahren müssen in hoher Qualität (durch massive Nachschulungen, effektive Qualitätskontrollen und gezielte Aufnahme von Jurist*innen) durchgeführt werden. Der Zugang zu höchstgerichtlichen Entscheidungen im Rahmen der Beschwerdemöglichkeit darf nicht beschränkt werden. Die neugeschaffene Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen muss dringend reformiert werden. Es ist zu gewährleisten, dass die Antragsteller*innen im gesamten Verfahren unabhängig beraten und vertreten werden können. Auch die anwaltliche Vertretung der Antragssteller*innen muss sichergestellt werden. Rechtskräftig negativ beschiedene Asylverfahren führen zu Rückführungsverfahren. Dabei müssen sowohl das humanitäre Bleiberecht als auch das Refoulement-Verbot (Menschen dürfen nicht in jene Länder zurückgeführt werden, wo ihnen der Tod oder Folter droht) angewendet werden. Europäische Zusammenarbeit ist auch bei der Rückführung von abgelehnten Asylwerber*innen von zentraler Bedeutung

Wichtig ist dafür ein gemeinsames Asylsystem innerhalb der Europäischen Union mit gemeinsamen Betreuungsstandards, sowie gemeinsamen europäischen Kriterien und Mindeststandards für die Verleihung von internationalem Schutz. Es braucht eine gemeinsame Asylbehörde, die von der Antragstellung bis zum Asylbescheid zuständig ist.

ÖVP:
Es ist jedoch wichtig, Zuwanderung und Asyl zu trennen. Jedes einzelne Asylverfahren umfasst eine individuelle Prüfung und auf Grundlage dieser Prüfung trifft dann das BFA und in zweiter Instanz das unabhängige Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung über einen positiven oder negativen Asylbescheid. Ein respektvoller und fairer Umgang mit Asylwerberinnen und Asylwerbern nicht nur das Ziel der Volkspartei, sondern auch jenes der Republik Österreich. Durch schnelle effiziente Verfahren im Rahmen der Rechtstaatlichkeit und angemessene Unterstützung wollen wir dies auch in der Praxis gewährleisten.

JETZT:
Siehe Antwort zu 1). Wenn das BFA sich (vermutlich) als unreformierbar erweist, weil es weiterhin weisungsgebunden große Zahlen an Asylwerbern ohne ordentliches Verfahren abweist, müssen wir auch in der ersten Instanz auf ein Tribunal umstellen - ein Asylgericht erster Instanz.

Wandel:
Rechtssicherheit kann ausnahmslos durch von Anfang an unabhängige Rechtsberatung gewährleistet werden.
Außerdem keine parteipolitische Vereinnahmung der Asylbehörde.
Unabhängige Rechtsberatung muss für jeden AW sichergestellt sein, keinerlei Abschottung von AW wie BBU/Bundesbetreuungsagentur, Rückkehrberatungszentren (Fieberbrunn).
Wir fordern auch dringend eine unabhängige Expert*innenkommission, die jederzeit Einblick in die laufenden Verfahren und die Praktiken der Behörden Einblick nehmen kann. Deren Berichte müssen auf politischer Ebene gehört und ernst genommen werden.

Von FPÖ und KPÖ haben wir keine Antwort erhalten.

 

4. Deutschkurse (Integration)

Integration funktioniert besonders über die Kenntnis der Sprache des Gastlandes. Das Erlernen von Deutsch für Asylwerber*innen wurde ursprünglich gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell und organisatorisch getragen. Nachdem sich der Bund aus der Finanzierung zurückgezogen hat, kam es in den einzelnen Bundesländern zu unterschiedlichen Förderpraktiken und signifikanten Kürzungen. So wurden in Niederösterreich ab Mitte 2018 die Landesmittel für Deutschkurse von Asylwerber*innen aus Afghanistan, Iran und Irak (Länder mit sog. 'geringer Bleibewahrscheinlichkeit') zur Gänze gestoppt. Seither bemühen sich private Initiativen, Deutsch- und Wertekurse für Asylwerber*innen zu organisieren und die dazu notwendigen Mittel aus privaten Quellen aufzubringen.

Unsere Frage:
Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, damit Deutschkurse für Asylwerber*innen, unabhängig von ihrem Herkunftsland, wieder in allen Bundesländern nach einheitlichen Standards finanziell und organisatorisch von der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Gemeinden) getragen werden?

 

 NEOS:
Die Finanzierung, Koordinierung und das Qualitätsmangement sollten aus unserer Sicht von einer Stelle aus zentral erfolgen. Die Kürzungen, die es unter der türkis-blauen Regierung gegeben hat, haben NEOS scharf kritisiert. Auch die Tatsache, dass es im Rahmen der Sozialhilfe Neu und der Novelle des WGG zu einer Verstaatlichung von Deutschprüfungen, deren Absolvierung unter Kickl und Kurz zur Bedingung für den Bezug von Sozialhilfe oder zum Erwerb einer gemeinnützigen Wohnung gemacht wurde, sollte rückgängig gemacht werden. Neben ausreichenden Mitteln für Deutschkurse braucht es aus unserer Sicht auch mehr Mittel für psychosoziale Betreuung von Geflüchteten.

SPÖ:
Bildung in jungen Jahren ist der Schlüssel zur Integration. Wir wollen in den Ausbau der Ganztagsschule investieren und 5000 zusätzliche LehrerInnen und Unterstützungspersonal an jenen Schulen einsetzen, an denen sie am meisten gebraucht werden. Wir wollen die Deutschkenntnisse an Schulen fördern und Jugendcolleges in allen Bundesländern für Jugendliche, die nicht mehr schulpflichtig sind, einrichten. Alle Bildungseinrichtungen sind mit den nötigen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten. Hier darf nicht gespart werden.
Wir wollen einen Gesellschaftsfonds einrichten, der Maßnahmen in Gemeinden, die das Miteinander stärken und die bei allen Unterschieden eine Idee des Gemeinsamen entwickeln, unterstützt. Denn nur wenn das Zusammenleben funktioniert, wird auch die Integration von Zugewanderten gelingen.

Die Grünen:
Die Grundversorgung für Geflüchtete in den Bundesländern soll dezentral und in kleinen Strukturen erfolgen. Wichtig ist ein sofortiger Beginn mit geförderten Deutschkursen. Orientierungsschulungen sollten zielgruppengerecht ausgebaut und praxisnah sein. Dabei sollten die Schwerpunkte in den Bereichen Menschenrechte, Frauen- und Kinderrechte sowie Gewaltschutz liegen. Es braucht auch Alphabetisierungs- und Basisbildung für die Antragsteller*innen und eine Möglichkeit zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses. Diese Kosten werden letztlich vom Bund getragen werden müssen, um gemeinsame Standards garantieren zu können und die Gemeinden nicht zu belasten.

ÖVP:
Mit einem positiven Asylbescheid beginnt dann der Prozess der Integration, dessen zentraler Pfeiler das Erlernen der deutschen Sprache ist. Aufgrund des Rückgangs der Flüchtlingszahlen nach Österreich, werden weniger Deutschkurse für Asylberechtigte benötigt. Festzuhalten ist, dass es beim Österreichischen Integrationsfonds keinerlei Einschränkung für die Sprachkurse gibt, und es wird nach wie vor Sprachkurse auch im Bereich des AMS geben.

JETZT:
Wir verlangen die Verdoppelung der öffentlichen Mittel für Deutschkurse, die durch die türkisblaue Regierung leider um ca. die Hälfte gekürzt wurden. Das Erlernen der deutschen Sprache ist die erste Voraussetzung zu einer erfolgreichen Integration und ermöglicht eine selbstbestimmte Existenz der Asylwerber*innen in Österreich. Darüber hinaus fordern wir den Ausbau von Fördermaßnahmen im pädagogischen Bereich in den Kindergärten und Schulen.

Wandel:
Sowohl die Grundversorgung, als auch die Bildungsmaßnahmen, Deutschkurse, usw. sind finanziell vom Bund zu tragen. Jede Gemeinde, die Asylwerber*innen aufnimmt, gehört diesbezüglich unterstützt.

Auch die vielen Ehrenamtlichen, Vereine, die seit 2015 einen wesentlichen Anteil an der guten Entwicklung von Integration beitragen, gehören aus einem Fond aufrichtig gestärkt und auch wertgeschätzt. Auch in diesem Bereich hat der Wandel die Entwicklungen mit großer Sorge verfolgt. Menschen, NGOs, die einen wesentlichen Beitrag zur friedlichen Gemeinschaft leisten, dürfen keinesfalls angefeindet, diffamiert werden.


 Von FPÖ und KPÖ haben wir keine Antwort erhalten.

 

 

5. Ressourcen

Menschen mit Migrationshintergrund und vor allem Asylwerber*innen werden als „homogene Masse“ wahrgenommen und oft als „defizitär“ dargestellt. So werden Verhaltensweisen der einheimischen Bevölkerung, wie Mobilität oder Weltoffenheit, bzw. Kompetenzen wie Mehrsprachigkeit als positiv und erstrebenswert gesehen, die bei der migrantischen Bevölkerung als problematisch bewertet werden (vgl. Univ.-Prof. Dr. Erol Yildiz, Uni Innsbruck, www.plattform-migration.at). Eine Orientierung an den Ressourcen von zugewanderten Menschen, z.B. ihre Mehrsprachigkeit, und ihre Darstellung als Bereicherung für alle in Österreich lebenden Menschen würde die Integration und das Zusammenleben fördern. Eine 2018 durchgeführte Studie hat die Einwanderung und Integration von Asylwerber*innen und Asylberechtigten (bezogen auf Tirol) aus ökonomischer Perspektive und aus der Perspektive des Staates beleuchtet. Daraus geht hervor, dass bereits ab dem fünften Jahr ihres Aufenthaltes die jährliche Summe an abgeführten Steuern- und Abgaben die jährliche Summe an erhaltenen Transfers übersteigt.7

Unsere Frage:
Welche Ressourcen für Österreich sehen Sie in Menschen mit Migrationshintergrund und wie werden Sie diese kommunizieren und nutzen?

 _______________
7
Ökonomische Effekte von Asylwerberinnen und Asylberechtigten in Tirol. Eine Analyse individueller Aufkommen und gesamtwirtschaftlicher Effekte. Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung KG, Dezember 2018 (www.tirol.gv.at)

 

NEOS:
Wichtig ist, was jemand kann, nicht woher man kommt. NEOS setzt sich für eine freie, offene und vielfältige Gesellschaft ein. Als liberale Bewegung, deren Prämisse es ist, jeden Menschen zu befähigen, sein/ihr Leben so zu gestalten, wie er/sie das möchte, haben wir dieses Ziel quasi in unserer DNA. Österreich braucht überdies Zuwanderung. Im Migrationsbericht 2018 geht der Migrationsrat davon aus, dass es notwendig ist, dass jährlich mindestens 46.000 Menschen zuwandern, um den derzeitigen Status Quo im österreichischen Sozialwesen zu erhalten. Nicht zuletzt aufgrund des Fachkräftemangels brauchen wir qualifizierte Arbeitskräfte.

SPÖ:
Es ist unser Ziel, dass alle Menschen in Österreich, die das Recht haben, hier zu leben, ein selbstbestimmtes Leben führen und selbst für ihr Einkommen sorgen können. Jeder von ihnen muss die Möglichkeit haben, im selben Ausmaß an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Die Politik der Trennung und Ausgrenzung ist zum Scheitern verurteilt. Unsere Gesellschaft in ein „Wir" und „die anderen" zu spalten, löst keine Probleme. Diese Politik schafft genau jene Ghettos und Parallelgesellschaften, die sie vorgibt, vermeiden zu wollen. Integration ist ein wechselseitiger Prozess, eine gemeinsame gesellschaftliche Anstrengung, zu der alle beitragen müssen. Wir erkennen und lösen Probleme, während andere nur auf Spaltung der Gesellschaft, Zuspitzung und Problembesprechung setzen.

Die Grünen:
Moderne Gesellschaften sind divers. Immerhin leben auch knapp 600.000 Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft in anderen Ländern. Diese Diversität ist eine Stärke moderner Gesellschaften, weil sie hilft, sich schneller und besser auf veränderte Gegebenheit einstellen zu können. Die Grünen stehen seit jeher für diese Sicht der Dinge und kommunizieren das auch.

ÖVP:
Mit dem Konzept „Integration durch Leistung" haben wir als Volkspartei der Integrationspolitik eine positive Grundrichtung gegeben: Migrantinnen und Migranten, die sich legal in Österreich aufhalten, in unserem Land etwas beitragen möchten und unsere Werte akzeptieren, sollen von der Gesellschaft auch die Chance dazu bekommen. Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration in Österreich ist für uns ein legaler Aufenthalt in Österreich und das Erlernen der deutschen Sprache. Der Staat leistet dann seinen Beitrag zu erfolgreicher Integration durch ein breites Angebot von Integrationsmaßnahmen. Hier wollen wir fördern, aber auch fordern.

JETZT:
In der globalen Welt mit globalen Herausforderungen, in der wir leben, ist das Thema Diversität und Integration unter dem Aspekt des friedlichen Zusammenlebens ein wichtiger Ansatz unserer offenen, demokratischen Gesellschaft in Österreich. Menschen mit Migrationshintergrund, wenn umfassend und reguliert begleitet und unterstützt, bringen neue Sichtweisen und Lösungsansätze für die Herausforderungen und Aufgaben, die zu meistern sind. Generell gilt es: das Gemeinsame ist über das Trennende zu stellen! Und Vielfalt ermöglicht im Grunde immer mehr Möglichkeiten! Zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund sind in unserer Parteistruktur tätig. Wir kommunizieren immer und durchgehend, dass jene, die integrationswillig sind, mit allen Mitteln zu fördern sind - das ist gut für Österreich und unsere Gesellschaft.

Wandel:
Der Wandel sieht unsere Welt als Gesamtes. Wir können nicht einerseits Reichtum und Wohlstand auf Kosten der Ärmsten ausbauen und andererseits keine Verantwortung dafür übernehmen. Auch ein Grund, warum wir immer wieder auch hier, so wie in anderen Bereichen von einer Ursachenbekämpfung sprechen. Immer wieder nur über Symptome zu reden und alibimäßig Löcher zu stopfen, wird uns in keinster Weise weiter bringen.

Zu unserer Gesellschaft: Wir vertreten die Ansicht, dass eine diverse Gesellschaft von Nöten ist, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Die Herausforderungen und die gegenseitige Befruchtung sind von der Politik anzunehmen und im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens von uns allen ab zu arbeiten.

Von FPÖ und KPÖ haben wir keine Antwort erhalten.

 

6. Maßnahmen zur Vermeidung von Flucht in den Herkunftsländern

Viele Menschen flüchten aus ihrer Heimat, weil sie dort, wo sie leben, keine Chance auf ein lebenswertes, sicheres Leben für sich und ihre Kinder sehen. Die Landflucht fördert Verslumung in den Städten. Neben Kriegen sind unerträgliche Not, Ressourcenknappheit und Korruption der Verwaltung sehr verständliche Fluchtgründe.

Projekte, die den Menschen vor Ort helfen eine bessere Versorgung durch Bildung, Ressourcenverwertung oder Aufbau von wirtschaftlichen Grundlagen zu erlangen, führen zu einer Stabilisierung von Lebensbedingungen und dienen der Prävention von Landflucht und Verelendung. Best-Practice Beispiele wie z.B. in Mali, wo eine deutsch-malische Firma mobile Solaranlagen in den entlegensten Gebieten baut und somit den Menschen verlässlich Energie zur Verfügung stellt, sind immer noch Ausnahmeerscheinungen.

Unsere Frage:
Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Gründe für Flucht und Migration bereits in den Herkunftsländern wirksam und nachhaltig zu bekämpfen?

 

NEOS:
Schutzzentren entlang der Hauptmigrationsrouten
Menschen, die sich, aus welchem Grund auch immer, aus ihrem Heimatland auf den Weg machen, muss die Möglichkeit auf Schutz vor Verfolgung und eine menschenwürdige Unterbringung gegeben werden. Daher fordern wir vom UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betriebene Schutzzentren in den Top-Herkunftsstaaten und in allen Staaten entlang der Hauptmigrationsrouten, damit Menschen dort sicher sind. Gleichzeitig soll es in diesen Zentren die Möglichkeit geben, Menschen in ihre Herkunftsstaaten rückzuführen, wie dies bereits jetzt von der IOM gemacht wird. Asylanträge können dort keine gestellt werden. Auf diese Weise entsteht in den Staaten Nordafrikas kein großer Migrationsdruck mehr und Länder entlang der Migrationsrouten werden entlastet.
1000 Städtepartnerschaften für Europa & Afrika
Städte überall auf der Welt stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Es geht um Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Verkehrsplanung, effiziente Verwaltung, Krankenhäuser, Schulen, Sicherheit und vieles mehr. Europäische Städte sollen ihre Expertise und ihre Erfahrungen weitergeben. Sie können so gemeinsam mit der Europäischen Union direkt vor Ort ihren Beitrag dafür leisten, dass sich Städte in Schwellen- und Entwicklungsländern entwickeln und funktionierende Märkte entstehen können. Wir fordern 1000 Partnerstädte für Europa, von Tallinn über Wels bis Málaga und Thessaloniki und auf der anderen Seite des Mittelmeers von Casablanca über Tripolis bis Asmara in Eritrea. Die Partnerschaft soll sich, unterstützt vom europäischen Ausschuss der Regionen, auf die Expertise der jeweiligen Städte konzentrieren, um hier maximalen Fortschritt zu erzielen.
Unterstützung der Einrichtung von Sonderentwicklungszonen entlang der Migrationsrouten
Flucht und Migration finden überwiegend zwischen benachbarten Entwicklungsländern mit begrenzten Aufnahmekapazitäten und wirtschaftlichen Möglichkeiten statt. Deshalb muss die Europäische Union besonders diese Aufnahmegesellschaften unterstützen. Wir setzen uns für die Einrichtung von Sonderentwicklungszonen nach den Konzepten anerkannter Expert_innen in diesem Bereich ein. Dort sollen der Arbeitsmarkt und das Sozialsystem für Flüchtlinge und Migrant_innen voll geöffnet sein. Im Gegenzug räumt die EU von dort stammenden Produkten einen erleichterten Zugang zum EU-Markt ein. Dadurch sollen neue Lebensräume entlang der Migrationsrouten geschaffen und die wachsenden Städte gefördert werden. Wenn man mehrere solche Zonen über verschiedene afrikanische Länder verteilt, können dort Millionen von Menschen vernünftig leben. Mögliche Standorte wären entlang der Migrationsroute sowie zwischen Somalia und Kenia, in Libyen und Westafrika.
 
SPÖ:
Österreich genießt in der Welt einen guten Ruf. Wir wollen, dass Österreich auch in Zukunft ein verlässlicher Partner in der internationalen Gemeinschaft bleibt. Denn nur durch internationale Zusammenarbeit ist es möglich, die großen Herausforderungen für unseren Planeten zu lösen. Österreich muss dafür seine Beiträge zur Bewältigung internationaler Herausforderungen deutlich erhöhen. Dazu zählen das 0,7-Prozent-Ziel in der Entwicklungszusammenarbeit wie auch Beiträge zum UNHCR und zum World Food Programme. Die UNO als Ort des internationalen Dialogs wollen wir stärken und handlungsfähiger machen.
Wir sehen es als Verpflichtung an, Menschen, die von Gewalt und Verfolgung bedroht sind, zu helfen – auch vor Ort. Wir setzen uns für ein Exportverbot von Waffen in Konfliktregionen (europaweites Kriegsmaterialiengesetz nach österreichischem Vorbild) ein und fordern einen europäischen „Marshallplan" für Afrika und die Entwicklungsländer. Wir wollen alle direkten oder indirekten Förderungen von Lebensmittelexporten in Entwicklungsländer beenden und gerechte Handelsabkommen mit Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Nachhaltigkeits- und ArbeitnehmerInnen-Schutzbestimmungen erarbeiten.

Die Grünen:
Ohne Grund verlässt niemand seine Heimat. Deswegen dürfen wir vor diesen Gründen nicht die Augen verschließen. Die dramatischen Auswirkungen der Klimaveränderung auf die Lebensgrundlagen von Menschen, politische Verfolgung und Krieg, aber auch unfaire Handelsbeziehungen, welche die globale Ungleichheit befördern, zählen zu den Hauptursachen für Flucht. Daher sollten wir Fluchtursachen bekämpfen und Unterstützung vor Ort bereitstellen. Gerade in den vergangenen zwei Jahren wurden jedoch das Entwicklungsbudget sowie die humanitäre Hilfe vor Ort massiv gekürzt. Diese müssten dringend gemeinsam mit den Mitteln an die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR aufgestockt werden, um vor Ort den Menschen die notwendigen Lebenssicherungen zu schaffen. Hierbei sollen sowohl die Nachbarstaaten von Krisengebieten als auch Aufnahmestaaten maßgeblich unterstützt werden, um Menschen, die fliehen müssen, so zu unterstützen, dass sie menschenwürdige Lebensbedingungen mit Bildungschancen für ihre Kinder vorfinden.

Wer Fluchtursachen vermindern will, muss für eine gerechtere Welt und eine intakte Umwelt kämpfen (siehe auch Kapitel Internationales und Wirtschaft). Wir fordern eine Anhebung des österreichischen Entwicklungsbudgets auf mindestens 0,7% des Bruttonationaleinkommens in Österreich und eine Überprüfung der Handelsverträge auf Maßnahmen, die die Regionalwirtschaft in den Herkunftsländern gefährden. Wir wollen einen Abbau von EU- Handels- und Subventionspraktiken, die etwa afrikanischen Staaten schaden und ihre Märkte mit Billigprodukten überschwemmen. Wir setzen uns für einen Waffenlieferungsstopp aus der gesamten EU in Krisenregionen ein. Nachbarländer von Krisenstaaten und Länder auf typischen Migrationsrouten sollen so unterstützt werden, dass Menschen auf der Flucht ein neues Leben aufbauen können. Eine Option könnte die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen sein, in denen Flüchtlingen und Migrant*innen durch richtige Unterstützung und Rahmenbedingungen bzw. Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort eigenständiges Arbeiten und ein selbstbestimmtes Leben möglich wird.

ÖVP:
Ein wesentlicher Aspekt unserer Flüchtlingspolitik muss neben dem Schutz unserer Außengrenzen aber auch eine Verstärkung der Hilfe vor Ort sein, um Leid zu verhindern und Fluchtursachen zu bekämpfen. Mit dem hochrangigen Forum Afrika-Europa am 18. Dezember 2018 hat Sebastian Kurz daher im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft die Chance genützt, die Zusammenarbeit Europas mit Afrika auf eine neue Ebene zu heben. Mit Hilfe der Digitalisierung wollen wir „win-win"-Situationen für Europa und Afrika schaffen.

JETZT:
• 100 Millionen für die Hilfe vor Ort durch das World Food Programme, soll vor allem helfen, die großen Flüchtlingslager wieder menschenwürdig auszugestalten

• Kontrollierte Fluchtwege statt illegaler Einwanderung: Wiedereinführung der Asylantragsstellung vor Ort. Dadurch auch weitgehende Abklärung vor Ort und Vermeidung sinnloser, gefährlicher, menschenunwürdiger und teurer Schlepper-gestützter Fluchtreisen. Das gesparte Geld kann vor Ort investiert werden - das ist menschenwürdiger als ein Leben im halblegalen Graubereich ohne Erwerbsmöglichkeit in Österreich. Und Erwerbsmöglichkeiten wird es hier nicht für alle geben.

• Neue Abkommen (Vorschlag Europäische Stabilitätsinitiative) zB mit Nigeria, an sich ein sehr reiches Land, wo allerdings nichts von dem Ölreichtum zur Bevölkerung hinuntertröpfelt: Nigeria nimmt diejenigen zurück, die hier keine Chance auf Asyl oder sonstigen legalen Aufenthalt haben, Österreich erteilt im Gegenzug Aufenthaltsberechtigungen und Stipendien für engagierte Studenten und Studentinnen, welche hier eine Integrations- und Arbeitschance haben, zB im medizinischen und Pflegebereich. Diese können durch remittances wieder beträchtlich zur Entwicklung in Nigeria beitragen (remittances sind bald der größte externe Finanzierungsfaktor in Entwicklungsländern weltweit und wesentlich treffsicherer als die meisten Gelder, welche über die Regierungen vor Ort gehen). Zum häufig geäußerten Brain-drain-Argument: es nützt einem bestens ausgebildeten Jungakademiker in Nigeria gar nichts, wenn er mangels Beziehungen keine Arbeit findet.

Wandel:
Hier hat die Politik in der Vergangenheit zum Großteil versagt.

Wir wissen ganz genau, dass ein Großteil der Menschen viel lieber in ihrer Heimat geblieben wäre, als unter größter Trauer, Elend und Traumatisierung ihre Familien, ihr Umfeld verlassen zu müssen.

Waffenhandel, ausbeuterische, skrupellose Konzerne, kriegstreibende Staaten müssten umgehend zur Verantwortung gezogen werden. Es kann nicht sein, dass sich einige wenige dadurch bereichern, dass Millionen von Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

Wissenschaftler*innen fordern bereits seit Jahren konsequente Klimapolitik. Dass hier dermaßen ineffizient und zu Gunsten der Konzerne gearbeitet wurde, werten wir als unverzeihliches Versäumnis der bisher Verantwortlichen.

Oben genannte Dinge sind die Basis für ehrliche Politik in diesem Bereich. Wir fordern sowohl von den einzelnen Staaten, als auch von der EU eine konsequente Unterstützung in diese Richtung. Wenn wir lernen, auch anderen Wohlstand und Frieden zu gönnen, über den Kapitalismus als zerstörerische Kraft zu diskutieren beginnen und Expert*innen aus der ganzen Welt zusammen ziehen, dann sehen wir eine große Chance, die Herausforderungen der Zukunft in eine gute Entwicklung für uns Menschen zu lenken.

Von FPÖ und KPÖ haben wir keine Antwort erhalten.

 

 

 

ASÜÜÜL 5: Danke!

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Gästen und Mitwirkenden!
Danke, dass ihr da wart. Danke an jede helfende Hand.

 

   

   

 

     

     

ASÜÜÜL5



AGUA VOIGAS: Überzeugende Interpretation, begeisternder Vortrag, mitreißender Schwung, das sind die Markenzeichen des Chores unter der Leitung von Veronika Mauler und Julia Polzer. Vor kurzem wurde auch die brandneue CD „Facetten“ präsentiert, auf der die Stimmen der Chormitglieder a cappella erklingen. Ein abwechslungsreiches Programm erwartet uns.

ASAD SARKHOSH – DAMBURA: Der afghanische Musiker ist eine Kapazität auf seinem Saiteninstrument und wird von Kennern sehr geschätzt.

TEXTE: WOLFGANG ELLMAUER, ANNELIESE KÜHHAS und IBRAHIM RAHIMI werden eigene Texte lesen. Weitere Interpreten: FABIAN CZURDA, GABRIELA DORN-SCHERUGA, ANNA HENGSTBERGER, ANNA HOFMARCHER, HANS HUBER
und MARIANNE SCHRAGL

KULINARISCHES: Wie jedes Jahr gibt es Köstlichkeiten aus Afghanistan, dem Iran und Syrien.

EHRENSCHUTZ: Dr. Christian Konrad von Menschen.Würde.Österreich

€ 12,– Vorverkauf | € 15,– Abendkassa | € 6,– für Studenten, Schüler und Lehrlinge (VVK und AK) freie Platzwahl,
VVK: Weltladen, Uhren – Schmuck – W. Ernst. AK und Saal ab 18:45 geöffnet.

 

 

Asylpolitik in NÖ

Die Asylpolitik in NÖ und die Bestellung von G. Waldhäusl von der FPÖ zum Landesrat für Asylfragen, verbunden mit der für uns unverständlichen Maßnahme der zwangsweisen Aus- und Umsiedelung von 400 Asylwerber/innen mti ablehnenden Bescheiden (+ Entzug von Unterstützungen und Rechten) hat in letzter Zeit für Protestaktionen sehr verschiedener Inititiativen und Einzelpersonen in Form von offenen Briefen und z.B. der Petition "Niederösterreich darf nicht Vorreiter für Unmenschlichkeit sein" geführt. Reaktionen der Landespolitik kamen sehr verhalten teilweise in den Medien, teilweise auch durch Schreiben an die Initiator/innen von Aktionen. Das Schreiben vom gf. Klubobmann der ÖVP Schneeberger hat uns sehr sehr enttäuscht und teilweise auch erschreckt. Die in Reimform gehaltenen Stammtischparolen waren wir bisher von Wahlkämpfen der FPÖ gewöhnt. "Hilfe für die Schwächsten, nicht für die Frechsten" schreibt Schneeberger und vertritt dabei die offizielle Meinung der Vertreter der ÖVP in der NÖ Landesregierung und dem NÖ Landtag. Eine Reaktion darauf gibt es von unserem Vereinsobmann Johann Pöcksteiner (im Namen der Vereinsmitglieder). Beide Schreiben finden Sie/findet ihr im Folgenden.

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